Toxische Finanzprodukte europaweit verbieten

Sozialdemokraten fordern Bundesregierung auf, im EU-Ministerrat Farbe zu bekennen

“Toxische Finanzprodukte wie Leerverkäufe oder der Handel mit Kreditausfallversicherungen müssen europaweit verboten werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Gleichzeitig müsse die Rolle von Zweckgesellschaften und Eigengeschäften der Banken angesichts der Krise wesentlich kritischer als bisher hinterfragt werden.

“Das deutsche Verbot von Leerverkäufen kommt viel zu spät. Es hätte schon vor Monaten europaweit verhängt werden müssen. Die Bundesregierung reagiert aber immer nur dann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt”, so Udo Bullmann. Seiner Meinung nach hätten rein spekulative Kreditausfallversicherungen schon zu Beginn der Eurokrise verboten werden müssen.

“Während der zahlreichen Krisensitzungen in den vergangenen Monaten gab es viele Gelegenheiten für die Bundesregierung, ein engagiertes Vorgehen mit unseren europäischen Partnern abzustimmen. Merkel hat jedoch jegliches Gespür für die Europapolitik verloren”, kritisiert der Sozialdemokrat. Nun reagiere sie offensichtlich angesichts schwindender Unterstützung in der Regierungskoalition für das EU-Rettungspaket. “Wir brauchen aber keine innenpolitischen Nebelkerzen sondern einen echten Kurswechsel in der Finanzmarktpolitik”, stellt Udo Bullmann klar.

“Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint, kann sie dies im EU-Ministerrat unter Beweis stellen.” Derzeit sperren sich die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen gegen weitergehende Regulierungsvorschläge des EU-Parlaments. “Bei der europäischen Finanzaufsicht, der Regulierung von Hedge Fonds oder den geplanten Vorschriften zum Derivatehandel müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir brauchen mehr Europa, um die Krise zu überwinden und nicht weniger. Hier wäre deutsche Führungsstärke gefragt”, betont Bullmann.

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