Wirtschaftsausschuss reguliert Hedge Fonds und Private Equity

Harte Verhandlungen mit EU-Ministerrat erwartet

“Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Zukünftig gelten strengere Transparenz- und Verhaltensregeln für die Manager von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in nur 33 Minuten die 1670 Änderungsanträge der Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager abgestimmt (33 ja / 11 nein / 3 Enthaltungen). Möglich machte dies ein breiter, von Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen getragener Kompromiss.

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion war der Kommissionsentwurf im Vorfeld der Abstimmung deutlich verschärft worden. Von zentraler Bedeutung sei, dass der Wirtschaftsausschuss konkrete Vorschriften für die Kreditaufnahme (Hebelwirkung) sowie ein Verbot von rein spekulativen Kurswetten mit geliehenen Aktien (schädliche Leerverkäufe) fordert. “Für die ‘Heuschrecken’ in der Finanzmarktbranche brechen damit neue Zeiten an”, betont Bullmann. “Wir konnten sicherstellen, dass die Richtlinie breite Anwendung findet. Auch nicht-europäische Manager müssen sich den EU-Regeln unterstellen, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen.”

Manager alternativer Investmentfonds sollen darüber hinaus zukünftig wesentlich mehr Informationen über sich und ihre Arbeit an Aufsichtsbehörden, Investoren und Beschäftigte geben. Die am Kompromiss beteiligten Fraktionen vereinbarten außerdem, in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat eine strenge Regulierung von Private Equity zu fordern. Grundlage sei der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss, der weiter gehe, als es im mitberatenden Rechtsausschuss möglich gewesen sei.

“Es wird höchste Zeit, dass wir mit der Regulierung hochspekulativer Fonds ernst machen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Finanzhasardeure ganze Staaten oder Industriezweige an die Wand drücken. Das Parlament hat den ersten Schritt getan. Jetzt sind die Finanzminister am Zug”, so Bullmann. Angesichts der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage, sei jedoch mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen.