EU-Parlament bei Abwehrfonds beteiligen

Haushaltskontrolle mit wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen verknüpfen

Mit Blick auf die am Wochenende vereinbarten Rettungsmaßnahmen fordert Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, eine Beteiligung des EU-Parlaments an den Entscheidungen zur Lösung der Krise: “Der Abwehrfonds ist notwendig. Endlich werden konkrete Schritte bei der Verteidigung der Eurozone unternommen. Aber bei der Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme durch die Mitgliedstaaten muss das Parlament als die gewählte Volksvertretung ein Wort mitreden. Schließlich sind wir zusammen mit dem Rat für den EU-Haushalt verantwortlich.”

EU-Wirtschaftskommissar Rehn will den EU-Mitgliedstaaten in Zukunft bei der Budgetpolitik genauer auf die Finger schauen. Dies kündigte die EU-Kommission in einer Mitteilung zur europäischen Wirtschaftspolitik an. “Rehns Vorschlag einer ex-ante Koordinierung der nationalen Haushalte muss mit klaren politischen Schwerpunkten verknüpft werden, sonst verkommt sie zum Spardiktat. Wer den Ausstieg aus der Schuldenkrise will, muss gemeinsames Wachsen lernen”, so Bullmann.

Eine neue europäische Wirtschaftspolitik kann nach Ansicht des Sozialdemokraten nur Erfolg haben, wenn sie von einer umfassenden und effektiven Regulierung der Finanzmärkte flankiert wird. “Hier geht es unter anderem um das Verbot von volkswirtschaftlich schädlichen Finanzprodukten, die Regulierung aller Finanzmarktakteure ohne Ausnahme, die Besteuerung von Finanztransaktion und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur”, unterstreicht Bullmann. Darüber hinaus müssten die Funktionen von Zweckgesellschaften, Vergütungssystemen und Eigenkapitalvorschriften im Zusammenhang mit der Krise noch viel stärker als bisher hinterfragt werden.

Bereits am Wochenende hatten die EU-Finanzminister vereinbart, einen festen Kreditrahmen für klamme EU-Staaten zu schaffen. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hatte bereits seit Monaten ein ‘Europäisches System für Finanzstabilität’ gefordert, damit sich alle Mitgliedstaaten zu fairen Konditionen refinanzieren können. “Das Hilfspaket kommt leider viel zu spät. Schuld daran ist nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung. Mit ihrer Blockadehaltung hat Angela Merkel den Preis zur Stabilisierung der Eurozone völlig unnötig in die Höhe getrieben”, kritisiert Bullmann.