Klares Signal für starke europäische Finanzaufsicht

Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für neue Finanzmarktarchitektur

“Das ist ein klares Signal für eine starke europäische Finanzaufsicht. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu leisten, um effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen der Märkte auch gewachsen sind”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann fest. Zuvor hatte sich der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für grundlegende Reformen der europäischen Finanzmarktarchitektur ausgesprochen.

Drei neue Aufsichtsbehörden werden in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments sollen sie im Notfall auch direkt Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus ist ihnen in Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern die Schlichterrolle zugedacht. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft europäisch überwacht werden. “Es wird höchste Zeit, dass Europa hier Verantwortung übernimmt”, hebt Bullmann hervor.

Ein in Frankfurt angesiedelter Risikorat soll frühzeitig vor Krisen warnen und nach dem Willen des EU-Parlaments falls nötig auch den Ernstfall ausrufen. “Wir haben uns für eine Stärkung des Risikorats eingesetzt, sowohl beim Zugriff auf relevante Informationen als auch bei der Einbeziehung unabhängiger Experten. Das ist im Sinne der Verbraucher”, betont der Fraktionssprecher.

Nun stehen intensive Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat an. Manchen Mitgliedstaaten geht die Position der Europaabgeordneten zu weit. “Angesichts der globalen Dimension der Finanzmarktkrise sollten die Mitgliedstaaten jedoch endlich erkennen, dass sie mit nationalstaatlichen Rezepten im 21. Jahrhundert keine Krisen verhindern können”, so Bullmann abschließend.

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