Endlich Gemeinschaftsmechanismus für Eurozone schaffen

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann unterstützt den am Freitag beim Euro-Gipfel gefundenen Beschluss, einen europäischen Krisenmechanismus gegen Spekulationen zu errichten.

“Es ist in der derzeitigen Situation dringend geboten, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Eurozone abwehrbereit zu machen. Grundbedingung für das Funktionieren der Währungsunion und des gemeinsamen Binnenmarkts ist es, dass die Mitgliedstaaten spekulationsfrei Kredite für ihre Staatsfinanzierung aufnehmen können”, betont der Sozialdemokrat. Europa dürfe die Märkte auf keinen Fall weiter den Finanzhasardeuren überlassen, deren Ziel es sei Staaten in die Handlungsunfähigkeit zu treiben. “Leider ist durch das Stammtischgerede und die ‘Tu-Nichts-Haltung’ der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu viel kostbare Zeit verloren gegangen”, kritisiert Bullmann.

Der SPD-Abgeordnete begrüßt daher die aktuelle Debatte und sieht sich in seinen Forderungen bestätigt: “Endlich werden die Vorschläge aufgegriffen, die wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schon vor Monaten gemacht haben. Die Euroländer brauchen ein Finanzierungsinstrument, das ihnen in Krisenzeiten schnelle Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten bietet. Langwierige Abstimmungsverfahren können wir uns nicht länger leisten.”

Die europäischen Sozialdemokraten hatten seit Beginn der Schuldenkrise ein ‘Europäisches System für Finanzstabilität’ gefordert. Ein vergleichbares System existiert bereits heute für EU-Staaten außerhalb der Eurozone. Dabei könnten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigen, in Notsituationen spezielle Kreditlinien aufzulegen. Als vertragliche Grundlage käme Artikel 122 des EU-Vertrags in Frage. Er erlaubt es der EU, Mitgliedsstaaten, die auf Grund von “außergewöhnlichen Ereignissen” in Schwierigkeiten geraten sind, mit Krediten zu unterstützen. Auch Artikel 136 des EU-Vertrags könnte als Ausgangspunkt dienen. Er sieht Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft- und Währungsunion vor.

Die Euroländer diskutieren derzeit auch darüber, die nationalen Haushalte einer verstärkten vorab Koordinierung zu unterziehen. Nach Ansicht Bullmanns muss diese jedoch mit einer Politik für Wachstum und Beschäftigung verknüpft werden, sonst drohe Europa den Aufschwung kaputt zu sparen.

“Europa fehlt die gemeinsame wirtschaftspolitische Orientierung. Wir brauchen eine koordinierte Budgetpolitik, die mit klaren wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen und intelligenten Wachstumsstrategien verknüpft ist”, fordert Bullmann. Nur so sei die Schuldenkrise zu überwinden.