Europäische Aufsicht für europäische Akteure

Kompromiss im Wirtschaftsausschuss deutlich mutiger als Position des Ministerrats

Anfang kommender Woche entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Architektur der Finanzmarktaufsicht in Europa. “Zentraler Punkt ist die europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Finanzinstitute. Wenn Akteure und ihre Geschäfte ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, muss Europa die Verantwortung übernehmen”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann klar. “Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Uns geht es darum, effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen auf den Märkten auch gewachsen sind.”

Drei neue Aufsichtsbehörden sollen in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. Darüber hinaus wird ein Risikorat eingerichtet. Er soll frühzeitig vor Krisen warnen und nach dem Willen des EU-Parlaments falls nötig den Ernstfall ausrufen. “Wir haben uns für eine Stärkung des Risikorats eingesetzt, sowohl beim Zugriff auf relevante Informationen als auch bei der Einbeziehung unabhängiger Experten. Das ist im Sinne der Verbraucher”, betont Bullmann. Er begrüße außerdem, dass der Risikorat in Frankfurt angesiedelt sein soll.

Mit Blick auf die zögerliche Haltung des Ministerrats bei der Finanzmarktregulierung sagt Bullmann: “Wer im 21. Jahrhundert immer noch glaubt, globale Finanzmarktkrisen mit nationalen Rezepten verhindern zu können, hat in den vergangen Monaten offensichtlich nichts gelernt.” Besonders ärgerlich sei die Bremserrolle der deutschen Bundesregierung. “Vollmundigen Absichtserklärungen Merkels müssen endlich einmal Taten folgen. Die Gesetze zur Finanzaufsicht wären eine gute Gelegenheit, den Willen zur Regulierung der Finanzmärkte unter Beweis zu stellen”, so der Sozialdemokrat.

Hintergrund:

Die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss ist am 10. Mai um 15.00 Uhr vorgesehen. Im Anschluss steht Herr Bullmann für Fragen zur Verfügung. Die Plenarabstimmung ist für Juni geplant.