Bundesregierung taktiert - Schuldenkrise eskaliert

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik

“Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik. Während die Bundesregierung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer weiter taktiert, eskaliert die Situation in der Eurozone“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Für kurzfristige griechische Anleihen würden mittlerweile Zinsen von über 16 Prozent verlangt. Gleichzeitig hätten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal weiter herabgestuft.

“Ein klares Bekenntnis aus Berlin zur europäischen Währungsunion wären ein deutliches Signal an die Märkte. Stattdessen setzt die Bundesregierung alles daran, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben. Das ist im höchsten Grade fahrlässig und kommt Europa und damit am Ende auch die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen”, so Bullmann.

Zu Beginn der Krise lagen die Zinsen für griechische Staatsschulden noch bei knapp über 5 Prozent. “Hätte Europa zu diesem Zeitpunkt rasch gehandelt und einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission aufgelegt, wären die Griechen wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon gekommen. Für Deutschland wären die von der Kommission aufgelegten Kredite praktisch zum Nulltarif gewesen”, sagt Bullmann. “Stattdessen war jede weitere Vertagung des Problems eine Einladung an die Spekulanten, noch einen drauf zu legen.” Mit medienwirksamen Schuldzuweisungen für die Krise sollte sich daher gerade die Bundesregierung nach Ansicht des Europaabgeordneten zurückhalten.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament spricht sich mit Nachdruck für einen europäischen Krisenmechanismus aus, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern. Die EU-Kommission habe mittlerweile ebenfalls Überlegungen in diese Richtung geäußert. Darüber hinaus brauche Europa eine gemeinsame Haushaltskontrolle, die mit konkreten Wirtschafts- und Beschäftigungszielen im Rahmen der EU2020 verknüpft wird.