Finanztransaktionssteuer - JETZT!

Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften

Mit einem europaweiten Aktionstag am Samstag, den 24. April 2010, wirbt die Soziademokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann. Auch die Finanzminister der G20-Staaten wollen sich heute bei ihrem zweitägigen Treffen in Washington mit der Thematik beschäftigen.

“Wir brauchen eine Transaktionssteuer, um Finanzjongleure an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Gleichzeitig können wir so Spekulationen verteuern und Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das hilft, die wirklichen Probleme dieser Welt anzugehen und beugt neuen Krisen vor”, betont Bullmann. Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gebe, müsse Europa notfalls alleine handeln.

Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe greift nach Ansicht des sozialdemokratischen Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament als isolierte Maßnahme zu kurz. Mit 1,2 Milliarden Euro jährlich falle sie lächerlich gering aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung für künftige Krisen. “Es geht daher nicht um die Frage ‘Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer’, sondern um den Einsatz beider Instrumente”, stellt Bullmann abschließend klar.

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