Gemeinsame Haushaltskontrolle darf kein technokratisches Sparprogramm werden

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung mit Zielen der EU2020-Strategie

Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo Bullmann, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.

“Eine Koordination der nationalen Haushaltspolitiken ergibt nur in Verbindung mit einem inhaltlichen Programm Sinn. Sonst verkommt der Vorstoß zu einem technokratischen Sparprogramm”, gibt Bullmann zu bedenken. Um dies auszuschließen, fordert der Sozialdemokrat die Haushaltskontrolle mit konkreten Wirtschafts- und Beschäftigungszielen im Rahmen der EU2020- Strategie zu verknüpfen. “Dazu zählen mehr und bessere Jobs, deutliche Verbesserungen bei Bildung und Beschäftigung, aber insbesondere auch die entschlossene und umfassende Bekämpfung von Armut.” Dafür bedarf es nach Ansicht des Europaabgeordneten einer Verständigung auf die gemeinsame Politik, der die neuen Instrumente dienen sollen.

“Ein Ausstieg aus der Staatsverschuldung wird letztlich nur gelingen, wenn er von intelligenten Investitionen, mehr Beschäftigung und einer hierauf bezogenen intelligenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts flankiert wird”, stellt Bullmann abschließend klar.