Höchste Zeit, dass Europa handelt

Merkels Schlingerkurs blamabel für deutsche Europapolitik

“Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.

“Diese Entwicklung war absehbar. Deswegen fordert die sozialdemokratische Fraktion seit langem einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission, der spekulationsfreie Kredite gegen klare europäische Auflagen vergibt. Es war nicht zuletzt Merkels blamable Blockadehaltung, die eine wirkliche europäische Lösung beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März verhindert hat”, kritisiert der Sozialdemokrat.

Bullmann erneuerte seine Kritik an Merkels Hinhaltepolitik gerade auch mit Blick auf die deutschen Staatsfinanzen. “Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, im Notfall bilaterale Hilfen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds zu leisten, wird den deutschen Steuerzahler weitaus teurer zu stehen kommen, als eine europäische Initiative unter Führung der EU-Kommission. Diese hätte es zum Nulltarif für den deutschen Staatshaushalt geben können”, so der Europaabgeordnete. Eine solche europäische Initiative zur Kreditsicherung könnte sich an der Vergabepraxis orientieren, wie sie die EU-Kommission den Nichtmitgliedern der Eurozone einräumt.

“Das europäische Schiff schlingert, weil Merkel weder einen Kompass hat noch steuern kann”, stellt Bullmann abschließend fest.