Griechischer Notfallplan entpuppt sich als Pyrrhussieg für Merkel

Spekulanten treiben Zinsen für Athener Staatsanleihen auf immer neue Höhen - Gemeinschaftswährung unter Druck

“Der von Bundeskanzlerin Merkel gefeierte Notfallplan für Griechenland entpuppt sich immer mehr als Pyrrhussieg”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte fest. Nach dem Frühjahrsgipfel hatte sich die Situation nur für kurze Zeit beruhigt. Inzwischen treiben Spekulanten die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder auf immer neue Höhen. Gleichzeitig gerät der Euro zusehends unter Druck.

“Die Krise ist noch lange nicht überstanden. Der Beschluss des Frühjahrsgipfels lädt die Spekulanten förmlich dazu ein, die Schmerzgrenze der Eurozone auszutesten. Jetzt rächt es sich, dass die Staats- und Regierungschefs sich dem Druck Merkels gebeugt und kein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen haben”, kritisiert Bullmann.

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Signal an die Märkte gewesen, dass wir keine weiteren Spekulationen gegen den Euro oder die Euroländer zulassen”, betont der Europaabgeordnete.

Bundeskanzlerin Merkel hatte jedoch auf der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und flankierende bilaterale Kredite der Mitgliedstaaten bestanden. “Das war kurzsichtig. Sollte der Ernstfall eintreten, droht Deutschland gleich doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Zum einen müsste die Bundesbank dem IWF Mittel zur Verfügung stellen und die Bundesregierung darüber hinaus noch zusätzliche Gelder für Kredite an Athen aufnehmen”, betont Bullmann. Gleichzeitig sei damit nicht automatisch gewährleistet, dass Griechenland am Ende auch tatsächlich Kredite zu fairen Konditionen erhält.