EU-Gipfel schafft Atempause

Merkels Blockadepolitik wird Deutschland und Europa jedoch weiter beschädigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Im Falle der drohenden Staatspleite soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, ergänzt durch freiwillige bilaterale Kredite der Euroländer. Dies verschafft Griechenland und der Eurozone nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten zunächst eine Atempause.

“Ich hoffe, der Kompromiss hilft den Griechen bei der Refinanzierung ihrer Kredite an den Märkten. Mit einem Finanzierungsanteil von 27 Prozent kommt der Notfallplan à la Merkel Deutschland im Ernstfall aber auf jeden Fall teuerer als eine europäische Lösung”, so . Aus Angst vor der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen habe die Bundeskanzlerin alles getan, um ein europäisches Rettungskonzept unter Führung der EU-Kommission zu verhindern. “Eine Selbstblockade wie in den vergangenen Wochen kann sich Europa jedoch auf Dauer nicht leisten”, kritisierte der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

“Wenn nun weiter an den Märkten gegen den Euro und einzelne Mitgliedstaaten spekuliert werde, ist ein europäischer Mechanismus zur Sicherung fairer Zinsen aber unausweichlich”, hob hervor. Entsprechende Konzepte hatten die europäischen Sozialdemokraten im Vorfeld des EU-Gipfels präsentiert.

“Europa muss seine Wirtschaftspolitik in Zukunft besser koordinieren. Nur mit einer gemeinsamen Politik für mehr Wachstum und neue ‘grüne’ Jobs können die EU-Mitgliedstaaten aus der Krise herauswachsen”, betonte . “Hier muss die auf dem Gipfel beschlossene EU2020-Strategie noch deutlich nachgebessert werden. Wer jetzt lediglich auf Kürzungen der Staatshaushalte und Minimalziele setzt, nimmt dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen und einen Einbruch bei Europas Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig in Kauf.”