Test für Europas Handlungsfähigkeit

Merkels Forderung nach Ausgrenzung von EU-Mitgliedstaaten völlig falsches Signal

Die Zukunft der Eurozone und die Situation Griechenlands standen im Mittelpunkt eines Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou im Krisenausschuss des EU-Parlaments. Griechenland suche keinen Sündenbock, sondern müsse die eigenen Fehler der Vergangenheit korrigieren, betonte der Regierungschef. Dafür bedürfe es jedoch der politischen Unterstützung der Europäischen Union.

Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bulmann: “Trotz des größten Sparprogramms in der jüngeren griechischen Geschichte wird Griechenland auch in den nächsten Wochen den Gefahren von Spekulationen ausgesetzt sein. Das ist der Test für Europas Handlungsfähigkeit.” Jetzt komme es darauf an, endlich konkrete Instrumente zu vereinbaren. Sonst riskiere Europa, dass der durch schmerzhafte Einschnitte in Griechenland gewonnene Handlungsspielraum gleich wieder verspielt werde. “Dann könnten die Griechen ihr Geld auch direkt an die Finanzspekulanten überweisen”, warnt Bullmann.

Um dies zu verhindern schlagen die Sozialdemokraten ein ‘Europäisches System für Finanzstabilität’ vor. Sollten EU-Mitgliedstaaten spekulativen Attacken ausgesetzt sein, könnten sie Kredite von einem speziellen Fonds erhalten, der von der EU-Kommission verwaltet wird. Diese Mittel wären jedoch nicht kostenlos. Sie würden an strenge Auflagen geknüpft. So könnte Europa sicherstellen, dass wichtige soziale, ökologische und ökonomische Modernisierungsanstrengungen nicht auf der Strecke bleiben.

“Ich habe kein Verständnis dafür, dass Entscheidungen in diese Richtung im EU-Ministerrat blockiert werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihren Schaukelkurs aufgeben und im Vorfeld des Frühjahrsgipfels endlich den Weg für eine europäische Lösung frei machen”, fordert Bullmann. “Eine Ausgrenzung von Mitgliedstaaten, wie von Merkel gefordert, ist das völlig falsche Signal. Damit spielt sie nur den Gegnern des europäischen Projekts in die Hände. Was Europa augenblicklich dringend braucht ist mehr Entschlossenheit gegenüber den Märkten, mehr Zusammenhalt bei der Bekämpfung der Krise und einen klaren Kurs bei der Umsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.”