Kleinster gemeinsamer Nenner reicht nicht aus

ECOFIN-Rat darf sich bei der Regulierung von alternativen Investmentfonds britischem Druck nicht beugen

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, warnt die EU-Finanzminister davor, das Regulierungsvorhaben zu alternativen Investmentfondsmanagern weiter aufzuweichen. “Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen.” Ursprünglich wollten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel einen Kompromiss zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds verabschieden. Auf Druck Großbritanniens wurde der Punkt jedoch vertagt, da London die Vorschläge zu weit gehen.

Die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) dürfe nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen. “Wir brauchen keinen neuen Flickenteppich an nationalen Ausnahmen und Sonderregeln, sondern einheitliche Vorgaben für alle”, betont Bullmann. Neue Schwellenwerte für den Geltungsbereich der Richtlinie, wie sie im Rat diskutiert werden, führten nur zu neuen Schlupflöchern.

Fondsmanagern mit Sitz in Drittstaaten soll der europäische Binnenmarkt nach Ansicht der Sozialdemokraten offen stehen. Voraussetzung müsse jedoch ein gleichwertiges Aufsichtsregime sowie ein Abkommen des Sitzlandes zum Austausch von Steuerinformationen sein, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht.

Darüber hinaus spricht sich Bullmann für klare Obergrenzen bei der Verschuldung aus. Dies sei für Hedge Fonds ebenso wie mit Blick auf die Aktivitäten von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften von großer Bedeutung. In der Vergangenheit hatten sich Private Equity Gesellschaften immer wieder mit geliehenem Geld in Unternehmen eingekauft, die dann die Schulden bedienen mussten. Außerdem fordern die Sozialdemokraten mehr Transparenz und eine bessere Information der Beschäftigten bei bevorstehenden Firmenübernahmen.