EU-Kommission muss europäische Besteuerung von Finanztransaktionen in Betracht ziehen

Europa darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die Europäische Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. In der vorangegangenen Parlamentsdebatte forderte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Europäische Union zu entschlossenem Handeln auf: “In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden.” Gleichzeitig könnten so die Verursacher der gegenwärtigen Krise an der Bewältigung der enormen Kosten beteiligt werden.

“Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie alle Optionen prüft, inklusive einer eigenen europäischen Finanztransaktionssteuer. Wir dürfen uns nicht hinter den USA oder anderen Ländern verstecken, wenn es auf der globalen Ebene keinen Fortschritt in dieser Frage gibt”, stellte Bullmann klar.

Den Gegnern einer Besteuerung von Finanztransaktionen hielt der Sozialdemokrat entgegen: “Es leuchtet mir nicht ein, warum eine Transaktionssteuer von 0,01 oder 0,05 Prozentpunkten angeblich die Wettbewerbsfähigkeit Europas ruiniert. Gerade dann nicht, wenn die EU-Kommission im gleichen Atemzug Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen nahelegt, die auf den realen Verbrauch von Gütern bezogene Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte zu erhöhen.”

Insgesamt bewertet Bullmann die Haltung der EU-Kommission als zu vorsichtig und ausweichend: “Gerade bei der Besteuerung von Finanztransaktionen muss die Kommission auch auf internationalem Parkett mehr Courage zeigen.” Die nun vom EU-Parlament geforderte Analyse von Handlungsoptionen sei daher ein wichtiger Schritt, um die europäische Position abzustecken.