Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen

Spekulationen gegen den Euro das Wasser abgraben

“Die Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. “Angesichts der schwierigen Situation, ist jetzt europäische Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht um einzelne Mitgliedstaaten, sondern um den Zusammenhalt der Eurozone und damit das gesamte europäische Projekt.” Ziel der europäischen Anstrengungen müsse es sein, Spekulanten das Wasser abzugraben, damit alle EU-Mitgliedstaaten ihre Schulden zu angemessen Zinsen refinanzieren können.

“Bei den Sanierungsanstrengungen darf sich Deutschland nicht auf die Rolle des Zaungastes beschränken”, warnt Udo Bullmann. “Deutsche Banken halten derzeit rund 522 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Sollte eines dieser Länder ins Straucheln geraten, droht eine gefährliche Kettenreaktion.”

Um die Eurozone zu stabilisieren, schlägt Udo Bullmann Interventionen vergleichbar mit der für die Nichtmitglieder der Eurozone vor. Dabei hatten die EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission ermächtigt, spezielle Kreditlinien aufzulegen und dafür die Bürgschaft übernommen. Vertragliche Grundlage könnte Artikel 122 des EU-Vertrages sein. Er erlaubt es der Europäischen Union, Mitgliedsstaaten, die auf Grund von “außergewöhnlichen Ereignissen” in Schwierigkeiten geraten sind, mit Krediten zu unterstützen. Mittelfristig sollte Europa für diese Aufgabe einen eigenen Währungsfonds aufbauen.

Die Vergabe der Kredite könnten an klare Bedingungen geknüpft werden, wie etwa die Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. “Damit wäre sichergestellt, dass die Modernisierungsanstrengungen fortgesetzt werden”, stellt Udo Bullmann klar. Die Höhe der Kreditzinsen sollte sich nach Ansicht des Sozialdemokraten nicht an den spekulationsgetriebenen Märkten, sondern an einem europäischen Rating von Ländern in vergleichbarer Situation orientieren.