Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck

EU-Kommission soll auch europäische Lösung prüfen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. “Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten sowie der EU hatten eine Finanztransaktionssteuer in Betracht gezogen, um die Finanzmärkte wieder stärker in den Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. “Dabei darf sich aber niemand hinter den USA oder anderen Staaten verstecken. Wenn es nicht gelingt, eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen, muss Europa notfalls allein handeln. Mit 500 Millionen Menschen hat der europäische Binnenmarkt eine Größe, an der niemand vorbeikommt”, betonte Bullmann.

Selbst eine geringe Steuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent kann nach Ansicht von Experten zu erheblichen Einnahmen führen. Allein für Deutschland sagen Prognosen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. “Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler für die Folgen der Krise gerade stehen sollen. Schuld tragen schließlich die Finanzmarktakteure. Daher ist es recht und billig, wenn sie mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden”, stellte Bullmann klar. Gleichzeitig trage die Finanztransaktionssteuer dazu bei, kurzfristige Spekulationen zu verteuern und so die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.

Die EU-Kommission ist durch den Beschluss des Wirtschaftsausschusses nun aufgefordert, während der Plenardebatte vom 8. bis 11. März 2010 zum Thema Finanztransaktionssteuer Stellung zu beziehen und weitere Schritte zu prüf

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