Alternative Investmentfonds streng regulieren

Wirtschaftsausschuss berät über 1700 Änderungsanträge

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (23. Februar 2010) erstmals über die rund 1700 Änderungsanträge zum Bericht über alternative Investmentfondsmanager beraten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Lehre aus der Finanzmarktkrise lautet, dass es keine Ausnahmen bei der Regulierung von Finanzmarktakteuren geben darf. Dies gilt insbesondere für die Heuschrecken der Branche. Die aggressiven Spekulationen gegen Griechenland sind derzeit der beste Beweis, warum wir eine strenge Regulierung von alternativen Investmentfonds brauchen.”

Udo Bullmann fordert deshalb, die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Schwellenwerte hinsichtlich der Fondsgröße aufzuheben sowie auch ausländische Fondsmanager in der Richtlinie einzubeziehen, sobald europäische Investoren betroffen sind. “Im Falle von Fondsmanagern aus Drittstaaten muss ein vergleichbares Aufsichtsregime im Sitzland sowie ein Steuerabkommen mit der Europäischen Union Voraussetzung für den Zugang zum europäischen Markt sein”, betont der Europaabgeordnete.

Nachbesserungsbedarf sieht Udo Bullmann auch mit Blick auf die Hebelwirkung bei der Verschuldung: “Den Geschäftsmodellen der Fonds müssen in Zukunft klare Obergrenzen bei der Kreditaufnahme gesetzt werden. Ein Leben auf Pump wie bisher darf es nicht länger geben. Darüber hinaus wollen wir mit unseren Anträgen verhindern, dass private Kapitalbeteiligungsgesellschaften aufgekaufte Unternehmen finanziell ausplündern. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass investiertes Geld langfristig im Unternehmen gehalten wird.”

Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten für ein Verbot von rein spekulativen Kurswetten mit geliehenen Aktien (schädliche Leerverkäufe) aus. Dies könnte im Rahmen einer Änderung der Marktmissbrauchsrichtlinie geregelt werden. Zudem sollen neue Vergütungssysteme dazu beitragen, kurzfristiges Profitdenken durch langfristige Geschäftsstrategien zu ersetzen. “Bis zur geplanten Ausschussabstimmung im April werden wir angesichts der Flut kontroverser Änderungsanträge aber sicher noch einige spannende Debatten erleben”, so Udo Bullmann abschließend.

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