EU-Währungsfonds könnte Spekulanten das Wasser abgraben

Europäische Wirtschaftsstrategie ist bisher aber nur dünne Suppe

Die EU-Staats und Regierungschefs kommen morgen in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Dabei stehen unter anderem die Grundzüge einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. “Wir erleben gerade in beispielloser Weise, wie die Eurozone von Spekulanten getestet wird. Europa muss für solche Fälle besser gewappnet sein. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben”, schlägt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann vor.

Die Vergabe von Krediten durch den Fonds müsse dabei an klare Bedingungen geknüpft werden, wie etwa die Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. “Damit wäre sichergestellt, dass die Modernisierungsanstrengungen fortgesetzt werden”, stellt Bullmann klar. Die Höhe der Zinsen für Kredite sollte sich nach Ansicht des Sozialdemokraten nicht an den internationalen Märkten, sondern an einem europäischen Rating orientieren.

Im Vorfeld des Sondergipfels hatte die EU-Kommission bereits erste Grundzüge einer neuen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategie präsentiert – Stichwort “EU2020”. “Bisher ist dies jedoch nur dünne Suppe”, kritisiert Bullmann. “Wer einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung will, kann sich nicht 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir brauchen deshalb mehr Koordination sowie eine Wachstumsstrategie, die klar auf einen Zuwachs bei der Beschäftigung setzt.” Wichtige Investitionsfelder sind nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Forschung und Bildung, ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.

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