Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

“Die EU-Mitgliedstaaten müssen ernst machen und Steuerbetrug endlich wirksamer bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. Das sehen seine Kollegen im EU-Parlament genauso. Bei Abstimmungen über die Steuerpolitik der EU stellte sich eine breite Mehrheit daher hinter die Anträge der Sozialdemokraten für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen in Europa. Der Beschluss des EU-Parlaments geht damit deutlich über die Vorschläge der G20-Staaten sowie der OECD hinaus, die einen Datenaustausch lediglich auf Nachfrage vorsehen.

“Wir fordern die Mitgliedstaaten nun bereits zum wiederholten Male auf, die Blockade bei Steuerfragen im Ministerrat zu überwinden. Angesichts leerer Staatskassen und geschätzter Verluste durch Steuerbetrug in der EU von über 200 Milliarden Euro pro Jahr sind mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden dringend geboten”, stellt Bullmann klar. Bislang sträuben sich Österreich und Luxemburg jedoch im Ministerrat gegen eine Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie sowie ein weiterreichendes Kooperationsabkommen in Steuerfragen.

“Wer Steuern durch Kapitalflucht ins Ausland hinterzieht, darf sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken dürfen. Hier geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre, sondern um das berechtigte Interesse der ehrlichen Steuerzahler”, so Bullmann. “Die EU-Mitgliedstaaten haben es in der Hand, der Steuerhinterziehung in Europa mit Hilfe des automatischen Informationsaustauschs einen Riegel vorzuschieben. Dies würde auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber Steueroasen im EU-Ausland stärken.”

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