Europäische Wirtschaftsregierung als richtige Antwort auf die Krise

Spanische EU-Ratspräsidentschaft stellt ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm vor und nimmt EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht

Als mutig und zukunftsweisend hat der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Pläne der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Wirtschaftsregierung bezeichnet. Weitere Schwerpunkte will der spanische Ministerpräsident Zapatero in den Bereichen Energiesicherheit, Informationstechnologien sowie Bildung und Qualifizierung setzen.

“Zapatero ist endlich mal kein Ratspräsident der Solotouren. Er hat richtig erkannt, dass angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nur eine enge europäische Zusammenarbeit für den nötigen Aufschwung sorgen kann. Alles andere wäre verantwortungslos“, erklärte Udo Bullmann.

Allerdings könne dies nur gelingen, wenn die EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und sich auch an getroffene Vereinbarungen halten. “Es kann nicht sein, dass auf großen Gipfeln Probleme nur beraten werden und hinterher keiner was tut. So sind etwa von der vor zehn Jahren als ultimatives Wachstumsprogramm verabschiedeten Lissabonstrategie kaum entscheidende Impulse ausgegangen”, kritisierte Udo Bullmann. “Zapatero nimmt die EU-Mitgliedstaaten nun stärker in die Pflicht und erwartet verbindliche Konsequenzen. Das ist genau der richtige Ansatz.“

Eine erneute Blockade durch die EU-Mitgliedstaaten könne und dürfe sich die Europäische Union bei ihrer neuen Wachstumsstrategie “Europa 2020” nicht leisten.