Wirtschaftsausschuss stellt neue Anforderungen an EU-Kommissare

Generelle Akzeptanz für Rehn/ weitere Nachfragen bei Semeta

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich in seinem Bewertungsschreiben an Parlamentspräsident Buzek für Olli Rehn als neuen EU-Wirtschaftskommissar aus, während der designierte EU-Steuerkommissar Semeta schriftlich zusätzliche Fragen beantworten muss. So das Ergebnis der Beratungen zwischen den zuständigen Fraktionssprechern des Ausschusses.

Mit Blick auf Wirtschaftsfragen erwarten die Europaabgeordneten allerdings mehr Engagement von Rehn und der EU-Kommission insgesamt. “Dies gilt insbesondere für die Koordination der zukünftigen Wirtschaftspolitik sowie die Entwicklung einer ambitionierten Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus brauchen wir eine effizientere Politik zur Bewältigung der Krise, die ausdrücklich Rücksicht auf soziale Belange und die Entwicklung der Beschäftigung nimmt”, unterstrich der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Im Falle der ebenfalls aufgeschobenen Bewertung des designierten EU-Steuerkommissars Semeta formuliert der Wirtschaftsausschuss noch eine Reihe weiterer Fragen, während der Haushaltskontrollausschuss ihm für seine Zuständigkeit nach weitreichenden Zusagen bereits grünes Licht signalisiert. “Nur wenn diese zufriedenstellend beantwortet sind, werden auch wir grünes Licht geben”, stellte Bullmann klar. Unter anderem verlangen die Abgeordneten eine klare Aussage seitens der zukünftigen EU-Kommission zur Bekämpfung von Steueroasen, zu Fortschritten bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern sowie zur Prüfung einer Finanztransaktionssteuer.

Hintergrund:

Während der designierte EU-Wettbewerbskommissar Almunia und der designierte EU-Binnenmarktkommissar Barnier die ungeteilte Zustimmung des EU-Wirtschaftsausschusses fanden, gab es nach den Anhörungen Vorbehalte gegen Rehn und Semeta. Im Falle des designierten EU-Wirtschaftskommissars verleihen die Europaabgeordneten ihren Forderungen im Bewertungsschreiben für Rehn Ausdruck. Für Semeta haben sie eine Reihe zusätzlicher Fragen formuliert, die der designierte EU-Steuerkommissar schriftlich beantworten muss.

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