Stillstand der vergangenen Jahre endlich überwinden

Barnier überzeugt mit klaren Reformbekenntnissen und kündigt enge Zusammenarbeit mit EU-Parlament an

Die Regulierung der Finanzmärkte war zentrales Thema bei der Anhörung des designierten EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier im Europäischen Parlament. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahre, forderten die Sozialdemokraten den französischen Kommissionsanwärter zum entschlossenen Handeln auf. “Es kann nicht sein, dass wir den Banken helfen, Staaten darüber pleite gehen und keine Konsequenzen für den Finanzsektor gezogen werden. Dies war die Haltung der ersten Barroso Kommission”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Barniers Ankündigung einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament stieß daher auf Zustimmung bei den Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Darüber hinaus versicherte der Franzose, dass kein Akteur und keine Region unreguliert bleiben dürfen. So sollen Derivate unter anderem umfassend reguliert und die Eigenkapitalanforderungen antizyklisch ausgestaltet werden. “Wir unterstützen seine Politik für eine intelligente Regulierung der Finanzmärkte”, betont Bullmann mit Blick auf das Programm des designierten Kommissars.

“Es muss sich jedoch erst noch zeigen, ob Barnier seine Vorhaben in einer Kommission unter José Manuel Barroso auch tatsächlich umsetzen kann. Er sollte hier nicht den Fehler begehen und in die Fußstapfen seines Vorgängers treten. Europa braucht einen starken Binnenmarktkommissar, der effiziente Vorschläge unterbreitet. Das Ziel ist, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft und der Realwirtschaft zu stellen. Daran werden wir ihn messen”, kündigt Bullmann abschließend an.