Starkes Engagement für europäische Wettbewerbspolitik

EU-Kommissarsanwärter Almunia überzeugt durch klare Linienführung

Einen rundum positiven Eindruck machte der designierte EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín Almunia, bei seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. “Joaquín Almunia ist eine starke und erfahrene Persönlichkeit mit klarer Linienführung. In seiner neuen Rolle geht es um die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Sicherstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Ich bin voller Zuversicht, dass er diese Herausforderungen mit Bravour meistern wird”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Almunia überzeugte vor allem durch seine klare politische Agenda sowie sein selbstbewusstes Auftreten. So sprach er sich unter anderem für eine Wettbewerbspolitik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher aus und versprach bei Bedarf auch Kartellbildungen bei Investmentbanken zu untersuchen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer will er aktiv prüfen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßten seine Ankündigungen, warnen aber gleichzeitig vor Wettbewerbsverzerrungen durch Maßnamen zur Krisenbekämpfung. “Die neue EU-Kommission muss sicherstellen, dass Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken am Ende nicht zu unverantwortlichen Bonuszahlungen führen, um nur einen Punkt zu nennen”, so Udo Bullmann.

Gleichzeitig forderten die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion eine aktivere Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Entwicklung einer modernen EU-Wirtschaftsstrategie (Europa 2020) sowie Rechtssicherheit für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Daseinsvorsorge).