Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht Biss

EU-Kommissionskandidaten dürfen sich nicht hinter Barrosos "Low-Profile-Strategie" verstecken

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn im Europäischen Parlament. Dabei musste der Finne zu kritischen Fragen der Volksvertreter Stellung beziehen. “Sie übernehmen ein zentrales Amt in schwieriger Zeit”, hob der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, hervor und forderte entschiedenere Schritte zur Überwindung der Krise.

Rehn betonte, vor allem auf die Bereiche Bildung, Innovation, grüne Technologien und digitale Dienstleistungen setzen zu wollen. Darüber hinaus versprach er, sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa einzusetzen.

Die Sozialdemokraten begrüßten die Ankündigungen, warnten aber, dass nun auch Taten folgen müssten. “Wenn Europa jetzt nicht konsequent handelt, wird unsere wirtschaftliche Entwicklung stagnieren. Die neue Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie muss daher mehr sein als alter Wein in neuen Schläuchen. Die fehlenden Ambitionen der ersten Barroso-Kommission haben in dieser Hinsicht schon genug Schaden angerichtet”, kritisierte Udo Bullmann. Der SPD-Europaabgeordnete mahnte an, dass sich die EU-Kommissionskandidaten der wirtschafts- und sozialpolitischen Ressorts nicht hinter Barrosos “Low-Profile-Strategie” verstecken dürften. Europa brauche endlich eine “gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Biss”.

In diesem Zusammenhang machte sich Udo Bullmann für eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Formulierung und Überwachung der europäischen Wirtschaftspolitik stark. “Wir könnten das Monitoring der wirtschaftlichen Koordination übernehmen und uns im Rahmen eines Konsultationsprozesses noch aktiver an der Formulierung neuer Wirtschaftsstrategien beteiligen”, schlug der Europaabgeordnete vor.