Höhere Risiken besser absichern

Baseler Ausschuss legt Konsultationspapier zu Eigenkapitalvorschriften vor

Die im Baseler Ausschuss organisierten Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Industrieländer haben heute ein Konsultationspapier zur Verschärfung der Kapitalvorschriften für Finanzinstitute veröffentlicht. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die bestehenden Eigenkapitalanforderungen für Banken nicht ausreichen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Richtung, in die der Baseler Ausschuss sich bewegt und werden die Vorschläge eingehend prüfen.”

Unter anderem empfiehlt der Baseler Ausschuss eine strengere Schuldenbewertung für Banken sowie die Ausrichtung von Kapitalvorschriften an der jeweiligen Wirtschaftslage. “Dies sind zeitgemäße Instrumente, um die Finanzwirtschaft wieder stärker an den Bedürfnissen der realen Wirtschaft auszurichten. Indem wir riskante Geschäfte verteuern, sorgen wir für mehr Stabilität an den Finanzmärkten. Davon profitieren Unternehmen, Verbraucher und nicht zuletzt die Steuerzahler”, betont der Europaabgeordnete.

Sorgen bereitet Bullmann jedoch die Frage, inwieweit stille Einlagen und Genossenschaftsanteile in Zukunft zum harten Kernkapital der Banken gerechnet werden. “Es gibt keinen Grund, warum wir klassische und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen, ersetzen oder reduzieren sollten, zumal sie sich in der Finanzkrise nachweislich bewährt haben.”

Von einer Änderung wären in Deutschland insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen. “Einen Angriff auf das Geschäftsmodell der öffentlichen und genossenschaftlichen Banken werden wir so nicht hinnehmen. Es ist völlig unvernünftig, Finanzinstituten, die in der Krise noch Kredite vergeben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Hier geht es in Wirklichkeit um Wettbewerbsinteressen”, kritisiert Bullmann.

Hintergrund:

Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses sind eine wichtige Grundlage für die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien in Europa. An der Gesetzgebung sind das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat gleichberechtigt beteiligt. Der Baseler Ausschuss nimmt Kommentare zu seinem Konsultationspapier bis zum 16. April entgegen.