Sozialdemokraten fordern 'New Deal' für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität

EU-Parlament debattiert über neue Entwicklungsstrategie für Europa

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine neue Entwicklungsstrategie für Europa. “Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie krisenanfällig unzureichend regulierte Märkte sind. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft waren verheerend. Deshalb braucht Europa einen ‘New Deal’ für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bereits beim Frühjahrsgipfel im März ihre Position zur neuen Entwicklungsstrategie festlegen. Dies hält Udo Bullmann für einen gefährlichen Schnellschuss. Derzeit sei weder die neue EU-Kommission im Amt, noch lägen dem EU-Parlament konkrete Strategieentwürfe zur Beratung vor. “Mit dem Termin im März stellt der Rat die demokratische Kontrolle der Strategie durch das Parlament in Frage. Dies ist mehr als bedenklich”, warnt der Europaabgeordnete.

Im Kern müsse es bei der neuen Strategie darum gehen, die verschiedenen Einzelstrategien der EU zu bündeln und auf wenige konkrete Ziele zu konzentrieren. “Europa darf sich nicht verzetteln. Wir müssen eine überschaubare Zahl klarer Vorgaben machen, die dann aber für alle verbindlich gelten”, hebt Udo Bullmann hervor. Nach Ansicht des Sozialdemokraten sollten die Schwerpunkte der neuen Strategie in den Bereichen Nachhaltigkeit, Vollbeschäftigung, Wissensgesellschaft und sozialer Zusammenhalt liegen.

Darüber hinaus macht sich Udo Bullmann für eine Überarbeitung der Messinstrumente stark, die den Erfolg oder Misserfolg der Entwicklungsstrategie anzeigen: “Ich halte es für falsch, Fortschritt allein auf Wirtschaftswachstum oder die Zahl der Beschäftigten zu reduzieren. Dies sagt nichts über die Qualität des Wachstums oder der Jobs aus. Wir brauchen daher neue Instrumente, die qualitative und quantitative Informationen zusammenführen.”

Hintergrund:

Das Europäische Parlament wird heute, 15. Dezember 2009, gegen 15.30 Uhr mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa debattieren. Unter dem Arbeitstitel “Europa 2020” arbeitet die EU derzeit an einer Nachfolge für die Lissabon-Strategie.