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Udo Bullmann

Längst überfälliger Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

EU muss notfalls auch alleine handeln

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. “Dies ist ein längst überfälliger Durchbruch. Warum sollen immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Es ist nur recht und billig, wenn die Finanzwirtschaft selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Sie trägt schließlich die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Schieflage”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten soll der Internationale Währungsfonds die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen prüfen. “Notfalls kann eine Transaktionssteuer aber auch alleine in Europa eingeführt werden. Der europäische Finanzmarkt hat eine Größe, an der niemand vorbeikommt. Es gibt daher keinen Grund das Projekt auf die lange Bank zu schieben, nur weil die USA oder andere Staaten nicht mitziehen”, stellt Bullmann klar.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert bereits seit Langem, Finanztransaktionen mit einer geringen Steuer zu belegen. Experten empfehlen einen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent. “Normale Verbraucher spüren eine solche Steuer gar nicht. Finanzjongleure, die Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden hingegen zur Kasse gebeten”, erläutert der SPD-Abgeordnete das Konzept.

Derzeit gebe es rund 70-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Transaktionen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. “Hier gilt es wieder eine gesunde Balance zu finden. Eine Transaktionssteuer verteuert kurzfristige Spekulationen. Gleichzeitig könnte Deutschland Mehreinnahmen von deutlich über 10 Milliarden Euro verbuchen. Dieses Geld wird für Investitionen, die Unterstützung von Entwicklungsländern und den Schuldenabbau dringend gebraucht”, so Bullmann abschließend.