Strengere Eigenkapitalvorschriften, aber nicht zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Morgen (Dienstag, der 8. Dezember) treffen sich die im Baseler Ausschuss organisierten Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Industriestaaten, um über eine Verschärfung der Kapitalvorschriften für Banken zu beraten. Strittig ist dabei, inwieweit stille Einlagen und Genossenschaftsanteile in Zukunft zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Es gibt keinen Grund, warum wir klassische und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen, ersetzen oder reduzieren sollten, zumal sie sich in der Finanzkrise nachweislich bewährt haben.”

Würden stille Einlagen und Genossenschaftsanteile nicht mehr zum harten Kernkapital der Banken gerechnet, wären davon insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland betroffen. “Dies wäre ein Angriff auf das Geschäftsmodell der öffentlichen und genossenschaftlichen Banken, den wir so nicht hinnehmen. Es ist völlig unvernünftig, den Finanzinstituten, die in der Krise noch Kredite vergeben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Hier geht es in Wirklichkeit um Wettbewerbsinteressen”, kritisiert Bullmann.

Unbeschadet dessen spricht sich der Sozialdemokrat für eine risikoabhängige Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken aus. “Die Finanzmarktkrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Anforderungen in diesem Bereich nicht ausreichen. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, müssen wir dringend handeln.” Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses seien dabei eine wichtige Grundlage für die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien in Europa. An der Gesetzgebung sind das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat gleichberechtigt beteiligt.