EU-Parlament für starke Finanzaufsicht

Kritik der Europaabgeordneten an verwässerter Position des ECOFIN-Rats

“Die Wirtschafts- und Finanzminister werden sich wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die beschnittenen Durchgriffsrechte der neuen Aufsichtsbehörden sind da nur ein Beispiel. Dem ECOFIN fehlt einfach der Mut für mehr Europa in der europäischen Finanzaufsicht”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. Nach derzeitigen Informationen wollen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf einen stark verwässerten Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Finanzaufsicht verständigen.

“Die Ratsentscheidung wird sicher nicht das Ende der Diskussion für das Europäische Parlament darstellen. Als gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat erarbeiten wir eine eigene Position. Uns geht es darum, das beste Ergebnis für die Verbraucher, die Unternehmen aber auch für die Steuerzahler zu erzielen. Dabei geht Qualität vor Geschwindigkeit”, stellt Bullmann klar.

“In Zukunft müssen wir in Europa in der Lage sein, Krisen besser vorherzusagen, im Ernstfall effizienter zu reagieren und Probleme zügiger zu lösen”, beschreibt Bullmann den Arbeitsauftrag für das Parlament. In diesem Punkt herrsche Einigkeit im EU-Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg.