Berichtsentwurf muss verbessert werden

Wirtschaftsausschuss debattiert über Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag erstmals über den Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds diskutiert. “Der Entwurf geht in einigen Punkten weiter als die schwachen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest. Dies gelte etwa für die Aufhebung der Schwellenwerte bei der Registrierung der Fonds oder die Einbeziehung der neuen europäischen Aufsichtsgremien. Allerdings gebe es in verschiedenen Bereichen auch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Dazu zähle etwa die bisher unzureichende Behandlung der Hebelwirkung bei der Verschuldung. “Es kann doch nicht sein, dass die Manager selbst darüber entscheiden, wie hoch die Hebelwirkung sein darf. Das ist, wie wenn man Rasern auf der Autobahn empfiehlt, sich selbst ein Tempolimit zu setzen”, kritisierte Udo Bullmann.

“Über den Entwurf hinaus kann auch an anderer Stelle noch viel getan werden, etwa bei Fragen der Transparenz, der Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Vergütungssysteme für Fondsmanager”, betonte Udo Bullmann in der Debatte. “Außerdem fordern wir ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen, heimlichen Firmenübernahmen und dem Ausplündern von aufgekauften Unternehmen.” Auch das Thema Eigenkapitalanforderungen für alternative Investmentfonds müsse noch geklärt werden.

“Kein Finanzmarktakteur darf unreguliert bleiben. Wir werden deshalb dazu beitragen, dass der Berichtsentwurf noch weiter verbessert wird”, kündigte Bullmann abschließend an.