Spanische Ratspräsidentschaft muss klares Zeichen für neue Finanzmarktregulierung setzen

Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses reist zu Gesprächen über Finanzmarktaufsicht nach Madrid

Im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr reist der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, gemeinsam mit einer Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses vom 2. bis 4. Dezember nach Madrid. Dort werden die EU-Abgeordneten mit spanischen Regierungsvertretern zusammentreffen, um über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sprechen. Schwerpunkte werden unter anderem das Paket zur Aufsicht der Finanzmärkte sowie die Gesetzesvorlage zu alternativen Investmentfonds (Hedge Fonds, Private Equity) sein.

Zuletzt hatte die noch amtierende schwedische Ratspräsidentschaft die geplante Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity in der EU stark verwässert. Den alternativen Investmentfonds soll es demnach weiterhin gestattet sein, ihre Investments mit hohen Schulden zu finanzieren.

“Die schwedische Ratspräsidentschaft will auch weiterhin Firmenübernahmen auf Pump erlauben. Die Spanier müssen dem einen Riegel vorschieben, um zu beweisen, dass die Europäer aus der Finanzkrise gelernt haben und es mit der Finanzmarktregulierung ernst meinen“, erklärt Bullmann.