Finanzaufsicht - Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Behörden stellen

Die vier Koordinatoren der EVP, S&D, ALDE und der Grünen /EFA bedauern, dass die Verhandlungen im ECOFIN Rat über die Aufsicht über die Finanzinstitute (Mikrosupervision) in die falsche Richtung gehen.

Das Europäische Parlament als Mitentscheider wird seine Gesetzgebungsrolle an folgenden Prinzipien ausrichten:

  • Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten effektive Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Krisen.
  • Ein europäischer Binnenmarkt bedarf eines europäischen Aufsichtssystems. Die Wirtschaft braucht Kredite, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit.
  • Der de Larosièrebericht, auf dessen Grundlage der Kommissionsvorschlag fußt, sieht einen bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Europäischen Rat für Systemrisiken für die makroökonomische Aufsicht so wie unabhängige Behörden vor, die, mit rechtsbindenden Befügnissen ausgestattet, die Aufsicht der Finanzinstitute sicherstellen müssen.
  • Der de Larosièrebericht war bereits ein Kompromiss, und die Verbindung zwischen Makro- und Mikoraufsicht muss europäisch und mit größter Kohärenz sichergestellt werden.
Jean-Paul Gauzès, Koordinator PPE Tel.: +32 (0)2 28 45700

Udo Bullmann, Koordinator S&D Tel.:+32 (0) 2 28 45342

Sylvie Goulard, Koordinatorin ALDE Tel.: +32 (0)2 28 45450

Sven Giegold, Koordinator GRÜNE/EFA Tel.: +32 (0)2 28 45369