Sozialdemokraten für klare Regeln bei Hedge Fonds und Private Equity

Das Europäische Parlament will bei der Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) teilweise strengere Maßstäbe anlegen als der EU-Ministerrat. Einen entsprechenden Berichtsentwurf hat der konservative Berichterstatter Jean-Paul Gauzès gestern vorgelegt. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Wir begrüßen, dass unserer Forderung nach einer Abschaffung aller Schwellenwerte für die Registrierung von Hedge Fonds und Private Equity Rechnung getragen wurde. Bei der Regulierung darf es keine Ausnahmen und keine Schlupflöcher geben.”

Nachbesserungsbedarf sieht Bullmann allerdings mit Blick auf die Geschäfte außereuropäischer Fonds innerhalb der EU. “Hier muss sichergestellt werden, dass für alle Akteure die gleichen Spielregeln gelten. Voraussetzung für die Registrierung von Drittstaaten-Fonds in Europa sollte ein Steuerinformationsabkommen des Sitzlandes der Fonds mit der EU sein. Außerdem müssen die Fonds in ihren Sitzländern einer vergleichbaren Regulierung unterworfen sein wie die Fonds in Europa.”

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten im Gegensatz zum Berichterstatter schädliche Leerverkäufe von Hedge Fonds verbieten und klare Obergrenzen bei der Versschuldung einführen. Am Dienstag, dem 1. Dezember, wird es einen ersten Meinungsaustausch über den Bericht im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments geben.

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