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Udo Bullmann

Kein Einknicken bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Bevor der konservative Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzes in dieser Woche seinen Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds-Managern (AIFM) präsentiert, haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch einmal Stellung bezogen. “Für uns gilt: alle Finanzmarktakteure werden reguliert, inklusive Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dies wurde von den G20-Staaten vereinbart. Europa muss nun zu seiner Verantwortung stehen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der EU-Ministerrat auf Druck der Industrie scheibchenweise von dem internationalen Konsens verabschiedet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Daher müsse es bei den Beratungen im Europäischen Parlament darum gehen, die bestehenden Schlupflöcher im Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu schließen. Zu den Kernforderungen zählt Bullmann die Abschaffung der Schwellenwerte bei der Registrierung sowie eine Anwendung der Richtlinie nicht nur auf Manager sondern auch auf die Fonds selbst. “Hat ein Fonds Investoren mit Wohnsitz in der EU muss die europäische Richtlinie greifen”, stellt der Sprecher der Sozialdemokraten für Wirtschafts- und Finanzpolitik fest. Ein vergleichbares Prinzip werde derzeit in den amerikanischen Gesetzen verankert. Da dürfe Europa nicht nachstehen.

Außerdem müsse Europa fragwürdigen Geschäftspraktiken von Hedge Fonds auf Aktionärsversammlungen (“empty voting / leeres Stimmrecht”), bei Unternehmensbeteiligungen (“stealth acquisitions / heimliche Aufkäufe”) und beim Wertpapierhandel (“naked short selling / schädliche Leerverkäufe”) einen Riegel vorschieben.

Privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) wollen die Sozialdemokraten ebenfalls Zügel anlegen. “Es ist volkswirtschaftlich schädlich, wenn gesunde Firmen erst mit geliehenem Geld gekauft werden und dann anschließend selbst die Schulden zurückzahlen müssen. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze bei der Verschuldung, eine frühzeitige Konsultation der Beschäftigten, mehr Transparenz sowie klare Regeln gegen das finanzielle Ausplündern von übernommenen Betrieben”, fordert Bullmann abschließend.