Schweden dürfen Hedge-Fonds-Richtlinie nicht weiter verwässern

“Eine Regulierung von alternativen Investmentfonds wollen angeblich alle, aber sobald es an konkrete Vorschläge geht, zeigt jeder auf den anderen”, fasste der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann eine Experten­anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen.

Sorge bereite dem sozialdemokratischen Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. “Mit jedem neuen Vorschlag, den wir auf den Tisch bekommen, wird das ohnehin lückenhafte Regulierungs­vorhaben noch weiter verwässert. Dies ist weder im Interesse der Investoren noch im Sinne eines stabilen Finanzsystems.”

“Ein deutlich kleinerer Anwendungsbereich, keine wirklichen Anforderungen an das Eigenkapital, keine Höchstgrenzen bei der Verschuldung und deutlich weniger Informationen für die Aufsichtsbehörden – wo bitteschön ist da der Fortschritt bei der Bekämpfung systemischer Risiken”, fragte Bullmann kritisch mit Blick auf die Diskussionen im EU-Ministerrat.

“Das Prinzip, wasch mich, aber mach mich nicht nass, kann nicht funktionieren”, warnte Bullmann. Dies werde auch durch die Entwicklungen in den USA belegt, wo in den vergangenen Monaten zahlreiche Betrügereien von Investmentfonds-Managern aufgeflogen sind. “Das Schneeballsystem von Bernhard Madoff oder der vermutetete Insiderhandel beim Gallon Hedge Fonds stehen beispielhaft für die bisher äußerst laxe Überwachung der Branche.”

“Für eine effektive Regulierung alternativer Investmentfonds brauchen wir deshalb ein Mehr an Transparenz und Investorenschutz, besseres Risikomanagement, klare Haftungsregeln sowie die frühzeitige Einbindung der Beschäftigten bei Firmenübernahmen durch private Kapitalbeteiligungsgesellschaften”, so Bullmann abschließend.