Banken zur Verantwortung ziehen

Mit einer Art “Testament” in Form von Notfallplänen für angeschlagene Banken will die EU-Kommission Finanzinstitute bei Misswirtschaft zur Verantwortung ziehen. Eine entsprechende Mitteilung soll am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober 2009, veröffentlich werden. “Bisher genossen Großbanken in Europa einen Freifahrtschein. Gerieten sie in Schieflage, konnten sie sicher sein, dass der Staat in die Bresche springt. Sie waren für eine Pleite einfach zu wichtig”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Eine Banken-Rettung um jeden Preis soll es in Zukunft nach den Plänen der EU-Kommission nicht mehr geben. “Anstatt das Überleben von Großbanken wie bisher mit Milliarden Steuergeldern zu sichern, werden die Aufsichtsbehörden grenzüberschreitende Notfallpläne für eine mögliche Pleite von Instituten erstellen. Wer dann so schlecht wirtschaftet wie die Hypo Real Estate oder die IKB, riskiert die Abwicklung seiner Bank”, stellt Bullmann klar. Gleichzeitig sollen die Notfallpläne negativen Auswirkungen auf die reale Wirtschaft begrenzen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorstoß. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass es bei der Entwicklung und gegebenenfalls auch bei der Ausführung der Notfallpläne ein gesamteuropäisches Vorgehen gibt. “Derzeit ist noch nicht klar, welche Rolle die neue europäische Bankenaufsicht spielen soll und welche Aufgaben auf die nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. Darüber hinaus brauchen wir nicht nur Notfallpläne für Großbanken, sondern für alle Finanzinstitute inklusive deren Investment- und Versicherungsgeschäft”, fordert Bullmann abschließend.

Hintergrund:

Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 21. Oktober 2009, ihre Mitteilung zu Bankenpleiten veröffentlichen. Bis zum 20. Januar 2010 können Interessenvertreter und Betroffene nun zu den Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen. Anschließend ist eine öffentliche Anhörung geplant.