Ambitionierte G20-Agenda nicht verwässern

“Ein zögerliches Vorgehen der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte ist eindeutig das falsche Signal an den Weltfinanzgipfel. Die EU muss jetzt Einigkeit demonstrieren und entschlossen vorangehen”, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann: “Es liegt an den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, dass sie die von Steuerzahlern finanzierten Rettungspakete der Banken nicht verpuffen lassen. Wir brauchen eine lückenlose Finanzmarktregulierung, andernfalls werden Spekulanten weiterhin zulasten der Stabilität des Wirtschaftssystems ihr Unwesen treiben”, betont der Sozialdemokrat.

“Die Begrenzung der Bonuszahlungen und Gehälter von Bankern ist ein notwendiger Schritt und darf nicht nachrangig behandelt werden. Im Cockpit der Wirtschaft dürfen nicht länger die falschen Anreize den Kurs bestimmen”, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte.

Weitaus wichtiger sei jedoch der Durchbruch für eine umfassende neue Finanzmarktregulierung. “Wir müssen den Schalter bei den Eigenkapitalregeln umlegen. Der langfristige Investor mit Interesse an funktionierenden Unternehmen und qualifizierten Arbeitsplätzen muss profitieren, nicht der kurzfristige Spekulant”, unterstreicht Bullmann.

“Ein klares Regelwerk für Hedge Fonds und Private Equity muss deswegen ebenfalls dringend auf die Tagesordnung. Als Risikospieler im internationalen Finanzsystem haben diese Marktakteure den Flächenbrand in der Vergangenheit beschleunigt”, so der SPD-Europaabgeordnete.

“Steueroasen müssen wir jetzt mit durchgreifenden Sanktionen trocken legen.” Nach Auffassung des Europaabgeordneten gibt es keinen Grund, diesen längst überfälligen Schritt weiter hinauszuzögern.

“Die G-20-Staaten sollten ernsthafte Anstrengungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unternehmen. Die Finanzindustrie muss nach der Inanspruchnahme von Rettungspaketen an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig verringert dieses Instrument die Anreize für spekulative Geschäfte”, erklärt Udo Bullmann. Die SPD befürwortet eine Abgabe von 0,05 Prozent auf alle von Banken, Versicherern und Investmentfonds getätigten Transaktionen.