Mit europäischer Bankenaufsicht ernst machen

“Die Europäische Union muss Vorreiter bei der Verbesserung der Aufsichtsregeln für Finanzinstitute sein”, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge für eine neue Finanzaufsicht. “Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine deutliche Stärkung der europäischen Finanzaufsicht aus. Bei der anstehenden Gesetzgebung werden wir einem durchsetzungsfähigen Aufsichtssystem zum Durchbruch verhelfen und die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne im Lichte dessen prüfen”, betonte der SPD-Europaabgeordnete.

Der neue Aufsichtsrahmen soll nach den Plänen der EU-Kommission auf zwei Säulen ruhen: Ein Frühwarnsystem, dem Mitglieder der EZB und der nationalen Aufsichtsorgane angehören (European Systemic Risk Council, ESRC), soll rechtzeitig mögliche Kettenreaktionen wie im Fall der Lehman-Pleite voraussehen und verhindern helfen. Gleichzeitig werden die bereits auf europäischer Ebene existierenden beratenden Ausschüsse für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel zu Aufsichtsagenturen weiterentwickelt und zu einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors, ESFS) zusammengefasst. Die neuen Agenturen verfügen dann über bindende Entscheidungsbefugnis gegenüber den nationalen Aufsehern.

“Mit diesem richtigen Schritt müssen wir auch gegenüber den G20-Staaten vorangehen. Europa kann auf diese Weise mehr Sicherheit und langfristige Verlässlichkeit ins internationale Finanzsystem bringen”, so der SPD-Wirtschaftsexperte. “Einen neuen Crash können wir uns nicht leisten. Deshalb müssen nationale Egoismen zugunsten eines funktionstüchtigen europäischen Aufsichtssystems überwunden werden.”

Weiterhin umstritten sind die Eingriffskompetenzen der europäischen Agenturen im Hinblick auf einzelne Institute in den Mitgliedstaaten sowie die konkrete Arbeitsteilung in Krisensituationen. “Auf das Europäische Parlament kommt viel Arbeit zu. Dabei wird natürlich auch darauf zu achten sein, dass wir ein gutes Regelwerk im Interesse einer zukunftstauglichen Finanzwirtschaft durchsetzen und nicht heimliche Wettbewerbsnachteile zu Lasten funktionierender Marktsegmente, wie etwa in Deutschland der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken aufbauen”, so Udo Bullmann abschließend.

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