Beim G20-Gipfel in Pittsburgh ist Mut gefragt

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert, beim G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September) entschlossen zu handeln: “Um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern, sind mutige Entscheidungen gefragt. Es ist gut, mit den Bonuszahlungen für Manager zu beginnen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr müssen die Reformbemühungen deutlich verstärkt werden, um das internationale Finanzsystem an den langfristigen Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung auszurichten.” Nur so sei sicherzustellen, dass die Finanzmärkte nicht durch Ketten kurzfristiger Spekulation erschüttert werden können.

Zu den Kernforderungen der Sozialdemokraten gehört die antizyklische Ausgestaltung der Kapitalanforderungen an die Finanzinstitute. “Eine Steuer auf Finanztransaktionen kann dazu beitragen, langfristige Investitionen zu unterstützen. Darüber hinaus müssen wir ran an die Off-Shore-Zentren, die die Welt mit zweifelhaften Finanzprodukten überschwemmen”, so Bullmann.

Zwar gibt es erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung, dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise noch lange nicht überwunden ist. “Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, deshalb müssen die Investitionsanstrengungen weitergehen. Europa muss eine Einstiegsstrategie in die nachhaltige Entwicklung, in die Qualifizierung von Beschäftigung sowie in neue Jobs entwickeln”, forderte Bullmann abschließend.

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