"Strikte Regeln auch für Hedge Fonds und Private Equity"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im Rahmen einer ersten Aussprache mit der Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) beschäftigt. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktthemen, Dr. Udo Bullmann, unterstrich in der Debatte die Bedeutung des Gesetzesvorhabens: “Wir brauchen eine moderne Regulierung aller Finanzmarktakteure, um Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für die Aktivitäten von Hedge Fonds und Private Equity.”

Nach Ansicht Bullmanns weist der EU-Kommissionsvorschlag für die Richtlinie allerdings zahlreiche Schwachstellen auf: “Anstatt Regulierungslücken zu schließen, werden neue Schlupflöcher geschaffen. So sind etwa nur die Manager von alternativen Investmentfonds im Fokus, nicht aber die Fonds selbst. Darüber hinaus muss die Richtlinie so ausgestaltet werden, dass sie für alle Marktteilnehmer gilt, unabhängig von ihrer Größe, ihren Geschäftsfeldern und ihrem Sitz. Eine dreijährige Schonfrist für Fonds aus dem EU-Ausland, wie von der Kommission vorgesehen, ist nicht sinnvoll.”

Die Sozialdemokraten machen sich für risikoabhängige Anforderungen beim Mindestkapital der Investmentfonds sowie ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen stark. Außerdem sollten Belegschaften umfassend unterrichtet werden, wenn alternative Investmentfonds in einen Betrieb einsteigen. “Des Weiteren dürfen aufgekaufte Unternehmen nicht durch eine erzwungene Schuldenübernahme oder die Veräußerung lukrativer Unternehmensteile finanziell ausgeplündert werden”, warnt Bullmann.

Die europäischen Sozialdemokraten fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsvorschlags. “Dabei können Konservative und Liberale dann beweisen, ob ihre Forderungen nach Finanzmarktreformen im Vorfeld der Europawahl tatsächlich ernst gemeint waren”, so Bullmann abschließend.

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