"Krise ist jetzt – EU-Gipfel nutzt seine Chance nicht"

“Die sich abzeichnenden Beschlüsse des Europäischen Rates zur Zukunft der Finanzmarktregulierung sind eine Enttäuschung”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. “Anstatt dem Beispiel der amerikanischen Regierung zu folgen und Pflöcke einzurammen, wurden lediglich Arbeits- und Prüfaufträge für den Herbst des Jahres erteilt. Die Krise ist aber jetzt, deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen, die um ihren Job bangen, oder die Unternehmen, die keine Kredite mehr bekommen, verstehen nicht, warum die Staats- und Regierungschefs die Probleme auf die lange Bank schieben wollen.”

Der Ausgang des Europäischen Rates spiegele gleichzeitig aber auch die Arbeitsweise der EU-Kommission unter Leitung von José Manuel Barroso wider. “Es wird gezögert und taktiert, während die Wirtschaft den Bach runter geht”, kritisiert Bullmann. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich hingegen für eine zügige und umfassende Neuordnung der Finanzmärkte ein. Dabei müsse Europa ein stärkeres Gewicht zukommen. Außerdem gelte es, die Finanzmarktregeln so zu gestalten, dass sie der jeweiligen wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen. Freifahrtscheine für Hedge Fonds und Private Equity dürfe es in Zukunft nicht mehr geben.

Bei den Versäumnissen der Staats- und Regierungschefs wollen die Sozialdemokraten nicht tatenlos zusehen. Die Fraktion werde daher im neu gewählten EU-Parlament Druck machen, damit es zügig Fortschritte bei der Finanzmarktgesetzgebung gibt. “Daran werden wir auch den zukünftigen Kommissionspräsidenten sowie die neuen Kommissare messen” so Bullmann abschließend.