Solidarität mit Konsequenz

Die Schuldenkrise hält Europa in Atem. Erst wandte sich Griechenland im Frühjahr mit einem Hilfsersuchen an die europäische Gemeinschaft. Nun braucht auch die grüne Insel Finanzhilfe, um eine drohende Pleite ihrer Banken abzuwenden. Doch Irland ist nicht Griechenland. Während Athen unter einem aufgeblähten Staatsapparat, wirtschaftlichen Strukturschwächen und laxer Steuerpolitik leidet, haben sich in Irland die nur unzureichend regulierten Banken gnadenlos am Immobilienmarkt verspekuliert. Gleichzeitig ist die Unternehmensbesteuerung viel zu niedrig. Der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen liegt bei 25 Prozent. Irland verlangt trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten hingegen nur 12,5 Prozent. Hier frisst der Neoliberalismus gerade seinen Musterschüler. Das Hilfsersuchen aus Dublin ist daher auch eine Bankrotterklärung der irischen Finanzmarktpolitik.

Bei aller Kritik am irischen Wirtschaftsmodell, zur Solidarität mit den Iren gibt es keine Alternative. Der Euro ist eine Schicksalsgemeinschaft. Daher ist es im Interesse der deutschen Sparer und unserer Exportwirtschaft, Irland nicht absaufen zu lassen. Die europäische Finanzhilfe gibt es jedoch nur gegen harte Auflagen. Das war im Falle Griechenlands so und wird im Falle Irlands nicht anders sein. Gleichzeitig muss Europa aus dieser Erfahrung Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik ziehen. Anstelle von Spardiktaten und dem Abbau von Sozialleistungen brauchen wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Veranstaltung alleine bezahlen.

Der Kollaps des irischen Bankensektors unterstreicht darüber hinaus, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln.