Spekulationssteuer ohne Alternative

Zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gibt es keine Alternative. Um mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung zu haben, muss der Finanzsektor endlich an den Kosten der von ihm verursachten Krise beteiligt werden. Das erwarten die Steuerzahler zu Recht. Schließlich wurden die Finanzinstitute mir ihrem Geld vor dem Kollaps bewahrt. Für Durchschnittsverbraucher fällt eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Im Fokus stehen vielmehr Finanzjongleure, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro verschieben.

Gibt es keine globale Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer, kann Europa auch alleine handeln. So lautet das Fazit eines Expertenworkshops der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt einen europäischen Alleingang unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Kommissionsmitteilung. Dabei weiß Semeta genau, dass eine internationale Verständigung in dieser Frage derzeit unwahrscheinlich ist.

Die EU-Kommission darf sich deshalb nicht länger hinter den G20-Staaten verstecken. Europa braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist machbar und der richtige Moment für die Umsetzung ist jetzt. Vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen sind kein stichhaltiges Argument gegen eine Einführung. Der Finanzplatz Europa ist viel zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer in Höhe von 0,05 Prozent ignorieren könnte. Selbst eine Einführung in einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist möglich und sinnvoll, ohne dass die Märkte zusammenberechen werden.

Der EU-Kommission mangelt es jedoch am nötigen Ehrgeiz, um nationale Vorstöße zu koordinieren. Statt in der Sache zu arbeiten, wird nach immer neuen Vorwänden gegen die Steuer gesucht. Erst im März nächsten Jahres will die Kommission eine vom EU-Parlament seit langem geforderte Machbarkeitsstudie vorlegen. Uns Europäischen Sozialdemokraten dauert dies zu lange. Deshalb wollen wir in den kommenden Monaten Gesetzentwürfe zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen nationalen Parlamenten einbringen. Dann müssen auch die übrigen Parteien Farbe bekennen.