Eine Wirtschaftsregierung für Europa

Vor gut einem halben Jahrhundert erhob sich Europa wie Phoenix aus der Asche. Seine erste wirkliche Feuerprobe muss der inzwischen weltweit größte Wirtschaftsraum jedoch erst noch bestehen. Mit einem beispiellosen Notfallprogramm von bis zu 750 Milliarden Euro wandten die Mitgliedstaaten die Gefahr von Staatspleiten aufs Erste ab. Die Eurokrise ließ allerdings grundlegende Mängel beim europäischen Krisenmanagement offenbar werden. Um den Grundstein für ein solides Wirtschaftsmodell zu legen, werden nun vermehrt Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung laut. Bei allen Unstimmigkeiten scheinen sich Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Punkt einig: Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung wollen sie allenfalls in Eigenregie beschließen. Fraglich ist jedoch, welchen Mehrwert an Handlungsfähigkeit ihr Konzept einer Wirtschaftsregierung erzielen kann. Faktisch würden die Treffen der Staats- und Regierungschefs lediglich medienwirksam umbenannt. Institutionelle Änderungen blieben jedoch aus. Das ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Darüber hinaus verstößt dieses Vorhaben gegen die Regelungen des Vertrags von Lissabon, welcher die Rolle der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in der wirtschaftspolitischen Koordinierung stärkt.

Das Europäische Parlament wird sich in dieser Frage nicht abspeisen lassen. Fraktionsübergreifender Widerstand regt sich gegen den zwischenstaatlichen Alleingang. Der Europäischen Kommission muss eine angemessene Rolle bei der Steuerung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zukommen. Für mehr Transparenz und demokratische Legitimität gehört die europäische Volksvertretung in der Gestaltung neuer Mechanismen mit einbezogen. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht auf öffentliche Debatten. In staatsmännischen Hinterzimmern weit reichende Entscheidungen zu treffen, ist nicht akzeptabel.

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