Finanztransaktionen besteuern

Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den sozialdemokratischen Forderungen nach eine Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt. Viel zu lange hatte Kanzlerin Merkel bei diesem wichtigen Thema gemauert. Fest steht, Finanzhasardeure müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Fraglich ist jedoch, wie ernst die Bundesregierung es mit ihrem Vorstoß meint. Sollte es auf globaler Ebene keine Einigung in dieser Frage geben, müssen Europa und die Eurozone notfalls alleine handeln. Dann wird sich zeigen, ob der Kurswechsel von Merkel nur innenpolitische Gründe hatte oder tatsächlich ernst gemeint ist.

Die von uns Sozialdemokraten geforderte Transaktionssteuer verteuert kurzfristige Spekulationen. Experten empfehlen einen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent. Für normale Verbraucher fällt die Steuer damit nicht ins Gewicht. Finanzspekulanten hingegen, die Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden zur Kasse gebeten. Allein Deutschland könnte so geschätzte Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Euro jährlich verbuchen. Geld, das für Investitionen und den Schuldenabbau dringend gebraucht wird.

Dagegen fällt die von der Bundesregierung bislang beschlossene Bankenabgabe mit 1,2 Milliarden Euro im Vergleich lächerlich gering aus. Als isolierte Maßnahme greift sie ohnehin zu kurz. Denn sie taugt weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung gegen künftige Krisen. Es geht daher nicht um die Frage ‘Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer’, sondern um den Einsatz beider Instrumente.