Schutz und Sicherheit für Euroland

Griechenland steht vor dem Abgrund. Daher gibt es aus europäischer wie insbesondere aus deutscher Sicht in der jetzigen Situation keine Alternative zur Unterstützung Athens. Wer Griechenland heute zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten nur zur nächsten Treibjagd. Deshalb gilt es mit höchster Priorität, die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Europa muss sicherstellen, dass sich jeder Mitgliedstaat zu fairen Preisen mit spekulationsfreien Krediten refinanzieren kann.

Bei den für Griechenland eingeleiteten Hilfsmaßnahmen geht es weder darum, griechische Fehler der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren, noch Geschenke zu verteilen. Die Griechen werden sich entscheidenden Reformen stellen müssen und gemessen an Deutschland immer noch hohe Zinsen für das geliehene Geld zahlen.

Zu Beginn der Krise lagen die Zinsen für griechische Staatsschulden noch bei knapp über 5 Prozent. Hätte Europa zu diesem Zeitpunkt rasch gehandelt und einen echten europäischen Notfallfonds in Verantwortung der EU-Kommission aufgelegt, wäre Griechenland wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon gekommen. Und für Deutschland wären die von der Kommission aufgelegten Kredite praktisch zum Nulltarif gewesen. Stattdessen war jede weitere Vertagung des Problems eine Einladung an die Spekulanten, noch einen drauf zu legen. Daran war die deutsche Bundesregierung leider maßgeblich beteiligt.

Inzwischen steht Angela Merkel vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik. Während sie mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen taktierte, eskalierte die Situation in der Eurozone immer weiter. Für kurzfristige griechische Anleihen werden mittlerweile Zinsen von über 16 Prozent verlangt. Gleichzeitig haben Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien weiter herabgestuft.

Um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern, spricht sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit Nachdruck für einen europäischen Krisenmechanismus aus. Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame Haushaltskontrolle, die mit konkreten Wirtschafts- und Beschäftigungszielen verknüpft wird. Wir müssen faire Wettbewerbsregeln und ein Verbot von schädlichen Finanzprodukten, wie etwa rein spekulativen Termingeschäften, durchsetzen. Die Finanzindustrie und insbesondere die Finanzjongleure müssen an den von ihnen verursachten Kosten der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. So verteuern wir Spekulationen und schaffen Spielraum für Zukunftsinvestitionen.