Atomfreie Zukunft

Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung ernst gemacht und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Die Laufzeit der Meiler wurde auf rund 32 Jahre begrenzt. Der Einstieg in die Energiewende eingeläutet. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle wollen nun jedoch das Rad zurückdrehen und Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz lassen. Dringend benötigte Investitionen und Innovationen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien würden damit auf die lange Bank geschoben. Von Sicherheitsfragen und der ungeklärten Entsorgung des Atommülls einmal ganz abgesehen.

Doch es regt sich Widerstand. Aus Protest gegen die geplante Laufzeitverlängerung und in Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl sind am 24. April bundesweite Aktionen geplant. Unter dem Motto “KettenreAktion: Atomkraft abschalten” ruft ein breites Bündnis aus Atomkraftgegnern und Umweltverbänden zu Großdemonstrationen auf. So ist etwa zwischen den schleswig-holsteinischen Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel eine 120 Kilometer lange Menschenkette geplant. Auch bei uns in Hessen wird protestiert. Unter anderem soll das älteste und unsicherste Atomkraftwerk Deutschlands in Biblis “umzingelt” werden. Erst vergangenen Monat hatte die hessische Landesregierung dort grünes Licht zum Wiederanfahren des umstrittenen Reaktorblocks A gegeben.

Als Zünglein an der Waage in der deutschen Atomdebatte könnte sich übrigens die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweisen. Bei einer Niederlage von Schwarz-Gelb würde die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung verlieren. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte bereits an, im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung in Düsseldorf auf jeden Fall am Atomausstieg festzuhalten.

Auch die Europäische Union hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich in 2007 darauf verständigt, den Anteil erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind oder Biomasse deutlich zu steigern. Die Umweltbranche in Europa wird somit weiter wachsen. Bisher war Deutschland nicht nur politisch, sondern auch technologisch einer der Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Mit ihrer Renaissance der Atomenergie setzt die Bundesregierung diesen Führungsanspruch leichtfertig aufs Spiel und führt Deutschland in die energiepolitische Sackgasse. Abhängigkeiten und Umweltprobleme werden so nicht gelöst, sondern nur verlagert. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, den unter Rot-Grün eingeschlagenen Kurs der ökologischen Modernisierung konsequent fortzuführen. Nicht zuletzt im Interesse von Deutschlands Vorreiterrolle bei zukunftsträchtigen Technologien in Europa.