Raus aus der Krise

Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Mittlerweile ist bekannt, dass die griechischen Haushaltszahlen in der Vergangenheit massiv geschönt wurden. Ohne sie zu hinterfragen, hatte die EU-Kommission die Daten akzeptiert. Das ausufernde Defizit der Hellenen und die Sorglosigkeit der europäischen Verwaltung sind jedoch nur ein Teil des Problems. Hinzu kommt, dass Griechenland starken Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas stellen die “Heuschrecken” der Finanzmarktbranche die Eurozone auf die Probe. Dabei haben sie sich zunächst auf Athen eingeschossen. Mittlerweile sind auch Portugal, Spanien, Irland und Italien in den Fokus der Finanzjongleure gerückt.

Angesichts dieser Entwicklung darf Europa nicht abwarten, sondern muss Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dies ist der beste Ansatz, um den Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Neben einer konsequenten Fortsetzung der Regulierungsanstrengungen kommt es darauf an, die Eurozone zu stabilisieren und Griechenland aus der Kreditklemme zu helfen.

Das erste Ziel kann erreicht werden, indem Europa einen eigenen Währungsfonds gründet. Hilfe gäbe es auch dann nicht umsonst. Schließlich sollen Schuldenmacher nicht belohnt werden. Durch den Fonds wäre Europa allerdings in der Lage, über den Einsatz von Notkrediten und die Höhe der Zinsen selbst zu entscheiden. Da bleibt weniger Raum für Spekulanten. Darüber hinaus könnten die Hilfen an klare europäische Bedingungen geknüpft werden. Etwa die Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. Das zweite Ziel, die Stabilisierung Griechenlands, ist zunächst eine nationale Aufgabe. Die Griechen müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und zum Beispiel Steuerbetrug wirksam bekämpfen. Griechenland braucht dringend eine grundlegende Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Und das kostet Geld.

Aber auch hier kann die EU wieder einen entscheidenden Beitrag leisten. Derzeit hat Griechenland nur einen geringen Teil seiner bis 2013 veranschlagten EU-Strukturfördermittel in Höhe von 20 Milliarden Euro abgerufen. Bei einer vorzeitigen Auszahlung dieser Gelder würde sich der Handlungsspielraum der Griechen für Zukunftsinvestitionen deutlich erhöhen.

Progressive Lösungsansätze dieser Art treffen jedoch noch immer auf Widerstand in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Es wäre allerdings fatal mit der Umsetzung zu warten, bis das nächste Mitglied der Eurozone ins Wanken gerät. Die dann deutlich höheren Kosten und den damit verbundenen Imageschaden könnte Europa nur schwer verkraften.

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