Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

Zu Recht steht vielen Steuerbetrügern derzeit der kalte Schweiß auf der Stirn. Schließlich vergeht kaum eine Woche, ohne dass deutschen Finanzämtern brisante Daten angeboten werden. Meist geht es dabei um geheime Bankkonten in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Die Daten sind jedoch nicht rechtmäßig in den Besitz der Verkäufer gelangt. Sie wurden gestohlen. Daran entfachte sich eine breite Debatte, ob der Staat die Daten kaufen und vor Gericht verwenden darf. Das eigentliche Problem trat dabei in den Hintergrund: die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Angesichts leerer Staatskassen ist es nicht akzeptabel, dass den EU-Mitgliedstaaten geschätzte 200 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerbetrug verloren gehen. Deshalb hat sich auch das Europäische Parlament in der vergangenen Woche zum wiederholten Male mit dem Thema beschäftigt. Gleich in mehreren Abstimmungen sprach sich eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten, wie von uns Sozialdemokraten gefordert, für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen aus. Damit geht das EU-Parlament deutlich weiter als die Vorschläge der G20-Staaten und der OECD. Sie sehen lediglich einen Datenaustausch auf Nachfrage vor.

Nach dem Willen der Europaabgeordneten sollen sich Steuerhinterzieher in Zukunft nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis anderer Länder verstecken dürfen. Schließlich geht es hier nicht um den Schutz der Privatsphäre, sondern um ein berechtigtes öffentliches Interesse. Denn werden weniger Steuern gezahlt, muss der Staat reagieren. Er kann Schulden machen, Ausgaben kürzen oder die Steuern für alle Steuerbürger erhöhen.

Dies muss nicht sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben es in der Hand. Sie können der Steuerhinterziehung in Europa einen Riegel vorschieben. Österreich und Luxemburg sträuben sich im Ministerrat jedoch vehement gegen eine Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie sowie ein weiterreichendes Kooperationsabkommen in Steuerfragen. Auf Initiative sozialdemokratischer Berichterstatter fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Blockade endlich zu überwinden. Das sind sie den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa schuldig. Und dies würde auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber Steueroasen im EU-Ausland stärken.